Build the shrinking coalition!

Ein Kommentar zu »Realize Ruhrgebiet« von Andres Friedrichsmeier

Mit ‚Intervention 1.1/ Realize Ruhrgebiet‘ hat die Autor/inn/engruppe ‚Recht auf Stadt‘ eine originelle Analyse gleich einer ganzen Bandbreite stadtpolitischer Ruhrgebietsprobleme vorgelegt. Das Ergebnis gehört zum Interessantesten, was ich dazu seit langem gelesen habe, gleichwohl fehlt nach meinem Eindruck noch etwas. Kein Detail, kein Einzelthema, das unbedingt aufzulisten sei, sondern eher umgekehrt: Die verbindende Linie von Analyse und den aus ihr folgenden Konsequenzen sollte weiter herausgearbeitet werden. Der ‚Intervention 1.1′-Text enthält im Prinzip schon alles, was mir für eine solche verbindende Linie einfällt. Trotzdem mache ich im Folgenden ergänzende Deutungsvorschläge, um zur Diskussion beizutragen, worin diese Linie bestehen könnte. Dabei argumentiere ich entlang der Ursachenanalyse in dem genannten Text der Autor/inn/engruppe.

Mein Ausgangspunkt: Warum eigentlich läuft Ruhrgebiets-Stadtpolitik so unbefriedigend? „Die politische Klasse“, so die Autor/inn/engruppe ‚Recht auf Stadt‘, sei verfangen in der ideologischen Perspektive der „unternehmerischen Stadt“ (Recht auf Stadt, 2014b, S. 1). Entwicklung im Ruhrgebiet werde deshalb „nur noch als Wirtschaftsförderung“ gedacht (a. a. O.). Dieser Politik fällt neben einer Verbetriebswirtschaftlichung öffentlicher Angebote lediglich noch ein, „ein paar monströse Leuchttürme“ (a. a. O., S. 2), also überteuerte Großprojekte, in die Landschaft zu klotzen. Dieses Problem klingt bekannt, allerdings ist es kein spezifisches Problem des Ruhrgebiets. Vielmehr ist es derart, sogar weltweit, verbreitet, dass die Ideologie der „unternehmerischen Stadt“ längst auch in der Stadtpolitikforschung zum stehenden Begriff geworden ist (z. B. Wohlfahrt & Zühlke, 2005).

Was macht Mülheim dümmer als München?

Die Autor/inn/engruppe beobachtet anscheinend, dass diese ‚unternehmerische‘ Wirtschaftsförderungspolitik im Ruhrgebiet irgendwie dümmer vonstattengeht als in „tatsächlichen Boom-Regionen wie München oder Hamburg“ (Recht auf Stadt, 2014b, S. 1). Die erste Frage, die ich mir selbst stelle, um an den Text der Autor/inn/engruppe anzuschließen und ggf. hinauszugehen, ist deshalb: Warum eigentlich ist Stadtpolitik im Ruhrgebiet besonders dumm? Meine zweite Frage wird sein, ob sich aus diesen Gründen etwas ableiten lässt für potenzielle Gegenstrategien. Der Text der Autor/inn/engruppe nennt bereits einzelne Gründe für die besondere ‚Dummheit‘ der Stadtpolitik zwischen Rhein und Ruhr, darunter das „im Ruhrgebiet festsitzende provinzielle Denken“ (a. a. O., S. 2). Ferner wird ein politischer „Sicherheitsdiskurs“ (a. a. O.) angeführt, durch den die Angst vor Unkontrolliertem und Lücken in der ‚Ordnung‘ überhandnimmt. Dieser Diskurs nimmt politische Experimentierlust den Raum.

Alle diese Betrachtungen der Autor/inn/engruppe erscheinen grundsätzlich plausibel. Ist die Überalterung eine Ursache dafür, dass Provinzialität und Ordnungsfixiertheit im Ruhrgebiet eine besondere Rolle spielen? Das wäre eventuell interessant zu untersuchen, aber kein viel versprechender Ansatz für alternative Politik, die ja kaum das Älterwerden der Menschen verhindern will. Ganz im Gegenteil, betont auch die Autor/inn/engruppe. Sie versucht vielmehr das positive Potenzial von schrumpfenden Städten herauszustellen, denn „Leerstände sind Räume voller Möglichkeiten!“ (a. a. O., S. 1).

Genau hier liegt nach meinem Eindruck die politische Hauptlinie von „Realize Ruhrgebiet“. Wobei Nutzungsmöglichkeiten von Leerständen zwischen Duisburg und Dortmund nur ein Unterthema sind, denn das übergeordnete Interesse gilt der Chance, endlich wieder positive Politik und Gestaltung in einer schrumpfenden Region anzugehen.

Beschritten werden soll eine Alternative zu einer negativ gewordenen Politik der derzeit Mächtigen. Deshalb zurück zur Frage, warum die weltweit wirkmächtige Perspektive der ‚unternehmerischen Stadt‘ im Ruhrgebiet besonders fatale Folgen hat. Zur Beantwortung greife ich auf ein bereits in die Jahre gekommenes politikwissenschaftliches Konzept zurück, die ‚Groth Machine Coalition‘. Ausgangspunkt dieses Konzepts war in den 1970er-Jahren die Beobachtung, dass Politik auf der Ebene einer Stadtregierung meist deutlich unpolitischer war als beispielsweise auf der Ebene eines Nationalstaats. Das galt für einen Großteil der westlichen Welt, nicht nur für das Ruhrgebiet. Aber eben auch dort. Anschaulich gesagt, wer auf Bundesebene Probleme hatte, wesentliche Unterschiede zwischen SPD und CDU zu erkennen, konnte das auf lokalpolitischer Ebene oft gar nicht mehr. Ferner gibt es lokal einen typischen Mangel an kritischer Presse. Auf lokalpolitischer Ebene leistet die Presse meist sehr viel weniger an ‚kritischer Öffentlichkeit‘ als schon auf der Bundesebene. Sodann springt der hohe lokalpolitische Einfluss von Wirtschaftsunternehmen ins Auge. Kurz zusammengefasst, „city politics is limited politics“ (Peterson, 1981, S. 4).

Facing the ‚Growth Machine Coalition‘

‚Limited Politics‘ bedeutet u. a., dass die faktische Führung einer Stadt typischer Weise nicht allein aus konkurrierenden Politiker/inne/n besteht. Tatsächlich führt eher eine Art ‚Coalition‘, die mächtige Private einschließt. In dieser Koalition kann die Konkurrenz der Parteien auch einmal eine nachgeordnete Rolle spielen. Die Hauptrolle jener Führungskoalitionen spielt nämlich, so das in den 1970er-Jahren entwickelte politikwissenschaftliche Konzept, die „growth machine“ (Molotch, 1976; Logan, 1987). Mit anderen Worten, die Koalition der faktischen Stadtführer/innen wird zusammengehalten, indem sie gemeinsam eine ‚Wachstumsmaschine‘ bilden. In dieser Maschine verfolgen politische und wirtschaftliche Akteure (also z. B. WAZ-Konzern, Opel, SPD und CDU) eine gemeinsame politisch-ökonomische Strategie der „Tonnenideologie“ (Recht auf Stadt, 2014a, S. 1), welche „sich Veränderung nur als von einer großen Maschine angetrieben vorstellen kann“ (a. a. O.). Die ‚Growth Machine‘ bezeichnet den Rahmen, in welchem mächtige wirtschaftliche und politische Akteure der Stadt abgestimmt handeln.

Als kleiner Nebenexkurs: Es gibt natürlich einen handfesten Grund, warum sich solche Koalitionen auf Städteebene schon seit sehr vielen Jahrzehnten durchgesetzt haben. Er liegt darin, dass Städte schon früher dem ausgesetzt waren, was mit fortschreitender Wirtschaftsglobalisierung auch auf nationalstaatlicher Ebene Bedeutung gewinnt: Die institutionalisierte Politik kann sich dem Druck wirtschaftlicher Akteure, die als Standortkonkurrenz erlebt wird, schwerer entziehen – und greift in der Folge auf Strategien der Standortpolitik zurück, in welche man auch die größten wirtschaftlichen Akteure einzubinden sucht (vgl. zur Nationalebene z. B. Hirsch, 1995). In Städten ist dies weit fortgeschritten und bezieht auch große NGOs ein (etwa AWO oder Caritas-Verbandschefs), hier und da auch Nachbarschaftsvereine (Schützenbruderschaft) und gelegentlich große Kulturinstitutionen, etwa den Intendanten vom Stadttheater. Alle diese Akteure werden auf ein „unitary interest“ (Peterson, 1981) hin zusammengefasst, nämlich das des Standortvorteils im Vergleich zum Nachbarn.

Alle Koalitionäre der ‚Growth Machine‘ unterstützen in diesem Rahmen die Wachstumsstrategien der anderen Koalitionspartner und sehen dies mehr oder weniger als einzige erfolgversprechende Strategie für ihre Stadt an – und folglich nicht als Korruption. Letzteres ist wichtig hervorzuheben, denn es ist eine Stabilitätsbedingung für die ‚Growth Coalition‘, dass ihre Mitglieder glauben können, die Koalition diene letztlich dem wohl verstandenen Interesse der Stadt. Andernfalls wäre es nämlich schwierig, die Leitungen der Flaggschiff-Kulturinstitutionen und sozialen Hilfsdienste der Stadt sowie den örtlichen Verleger der Tageszeitung in die Koalition einzubeziehen.

Die Wachstumsmaschine läuft in schrumpfendem Umfeld leer

Interessant am Ruhrgebiet ist nun m. E., dass man beobachten kann, wie vielerorts ‚Groth Machine Coalitions‘ an ihre Grenzen stoßen, eine glaubwürdige Wachstumsstrategie zu repräsentieren. Den m. E. wichtigsten Punkt, an dem man dies beobachten kann, sind die von der Autor/inn/engruppe angesprochenen Prestigeprojekte. Warum aber laufen diese im Ruhrgebiet schlechter als anderswo? Anschaulich gesprochen: Wer in München ein überteuertes und monströses Prestigeprojekt in die Landschaft klotzt, hat gute Chancen, dass letztlich rund um das Prestigeprojekt wirtschaftliches Leben einzieht. Obwohl Prestigeprojekte tendenziell ihr Umfeld eher in den Schatten stellen als zum Blühen bringen, können sie München trotzdem Erfolg haben, wenn die ‚Growth Coalition‘ funktioniert. Wenn nämlich die anderen Partner der ‚Growth Coalition‘ ein Prestigeprojekt tatsächlich als einen ‚Leuchtturm‘ interpretieren, werden sie deshalb ihre Wachstumsstrategien an denselben Ort verlagern. Wenn es insgesamt Wachstumsbedingungen gibt, kann es auf diesem Wege funktionieren, dass teure Prestigeprojekte das Wachstum lenken. Und die öffentlichen Kosten können durch das via ‚Growth Coalition‘ abgestimmte Verhalten der privaten Koalitionäre eventuell refinanziert werden. Aber in einem schrumpfenden wirtschaftlichen Umfeld, etwa im Ruhrgebiet, gelingt das regelmäßig nicht. Die aufgebauten ‚Leuchttürme‘ strahlen dann nicht auf ihr Umfeld aus, sondern bleiben, wie etwa der Zollverein-Kubus in Katernberg, Aliens in ihrem Umfeld oder erdrücken es sogar. Großprojekte funktionieren am ehesten im Zusammenspiel mit großen Partnern (pseudoschicke Großgastronomie etc.), die wiederum auf Umsatz angewiesen sind, der in Katernberg & Co nicht zustande kommt. Verschärfend kommt also hinzu, dass eine ‚Groth Machine Coalition‘ auf wachsende Profite ausgerichtet ist. Deshalb ist sie strukturell blind für den von der Autor/inn/engruppe diskutierten Wert von Selbstorganisation.

Eine Koalition der statushöchsten Männer und Frauen wird kaum dadurch mit Leben erfüllt, dass man Graswurzelprojekte und kleinteilige Selbstorganisation fördert. Deshalb wird es ihr mutmaßlich schwer fallen, auf eine andere Strategie als auf Prestigeprojekte zu setzen. Was aber, wenn die Demografie wenig Spielraum für Wachstum lässt und die Prestigeprojekte überwiegend scheitern? In diesem Fall, so meine theoretisch abgeleitete These, die erst weiter zu überprüfen wäre, kann sich die ‚Groth Coalition‘ zur Beutemaschine entwickeln. Wohlgemerkt, jede ‚Groth Coalition‘ hat etwas von dem, was man in Bayern ‚Amigo‘-Wirtschaft nennt. Allerdings kann Klüngelwirtschaft nur in einem Wachstumsumfeld ‚produktiv‘ wirken. In einem schrumpfenden Umfeld wirkt sie wie Klientelismus und Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler/innen: Hier eine verdeckte Subvention für den defizitären Betreiber einer Kongresshalle (auch er oder sie ist natürlich Teil der ‚Growth Coalition‘), dort eine für den Caritas-Verband oder das private Commedy-Theater. Eine ähnliche politische Praxis mag es in einem Boom-Umfeld geben, aber in einem schrumpfenden Umfeld lässt sie sich nicht als erfolgreiche Wachstumsstrategie verkaufen.

Der ‚Growth Coalition‘ fällt, so meine These, trotzdem nichts anderes ein, als ihr Agieren als ‚produktiv‘ auszugeben, weshalb sie genau an diesem Punkt oft zynisch wirkt und entsprechend politisch angreifbar ist. Ihre oben angesprochene Stabilitätsbedingung, nämlich dass ihre Mitglieder in wohlverstandenem Interesse der Stadt zu handeln glauben, kommt dadurch ins Wanken. Damit bin ich bei meiner zweiten Frage, die ich entlang des Textes der Autor/inn/engruppe aufgreife, nämlich nach den Ansatzpunkten für potenzielle Gegenstrategien.

‚Shrinking Coalition‘ building

Eine angemessene politische Alternative, so scheint mir der Text der Autor/inn/engruppe richtig zu erkennen, kann keine ausschließlich politische sein. Weil sich die ‚Growth Coalition‘ auf viel mehr als nur die schwachen Ressourcen der offiziellen Stadtpolitik stützt, ist sie selbst dann nicht vom Feld, wenn es einer alternativen Liste bei der nächsten Kommunalwahl gelänge, einen Teil der zur ‚Growth Coalition‘ gehörenden Politiker/innen auszutauschen (vgl. FN 3). Wie oben skizziert machen erst Beziehungen zu mächtigen anderen privaten und öffentlichen Akteuren, bspw. zum Sparkassenchef, der Sportbundpräsidentin usw., die Stadtführung handlungsfähig.

Eine langfristig wirksame Alternative muss deshalb idealer Weise, genau wie die ‚Growth Coalition‘, gleichzeitig eine politische und ökonomische Alternative verkörpern – und auch verständlich aufzeigen. Nennen wir diese Alternative die ‚Shrinking Coalition‘. Die ‚Shrinking Coalition‘ versucht all Jene zusammenzubinden, die positiv etwas daraus machen wollen, dass das Ruhrgebiet schrumpft und kaum neue industrielle Massenproduktionen anziehen wird. Die ‚Shrinking Coalition‘ ist – zumindest von der Tendenz her – eine Koalition von Netzwerken, nicht von Akteuren. Der Unterschied ist wichtig, denn eine Koalition von Akteuren muss sich auf die Mächtigsten konzentrieren, um selbst mächtig zu sein. Koalitionen von Akteuren tendiert insofern zu Großmannspolitik, also zu Politik für die Großen. Big Player machen Big Business, im Extremfall verwandeln sie Stadtpolitik in eine parlamentarisch legitimierte Oligarchie. Im Gegensatz dazu ist die ‚Shrinking Coalition‘ in gewisser Weise ein ‚Open Shrinking Network‘, als sie sich für polit-ökonomische Vernetzung einsetzt. Sie will neue Künstler-, Reparatur- und Tauschnetzwerke, nicht nur einen Zusammenschluss der bestehenden. Sie will die Bedingungen für Urban Gardening-Initiativen und all jene verbessern, die lokalpolitische Ansprüche mit (nicht primär Profitorientierten) wirtschaftlichen Aktivitäten verbinden. Ein Netzwerk ist umso mächtiger, je mehr es vernetzt. Die Reduktion auf einen übersichtlichen Kreis einzelner Honoratioren widerspricht seiner Logik.

Stadtforscher/inn/en diskutieren den Wert solcher selbstorganisierter Netzwerke u. a. unter dem Stichwort ‚Resilienz‘. Politisch aber führt dies noch nicht in die richtige Richtung, da der Begriff auf ‚systemische Widerstandsfähigkeit gegenüber Störungen‘ gemünzt ist. Den ‚Recht auf Stadt‘-Autor/inn/en geht es erfreulicher Weise nicht um eine Notlösung oder Übergangslösung für das Ruhrgebiet. Vielmehr betonen sie, dass wir Alterung und Deindustrialisierung keinesfalls länger als ‚Störung‘ auffassen sollten, sondern ganz im Gegenteil als Chance für erneuerte Kreativität und Solidarität (vgl. Recht auf Stadt 2014b). Mit diesem Kommentar möchte ich ergänzen: Auch als Chance für eine erneuerte Politik, von der ich erwarte, dass sie netzwerkförmiger sein wird.

M. E. ist die Förderung selbstorganisierter (z. T. eigentümlich polit-ökonomischer) Netzwerke nur viel versprechend, wenn sie mit einer Kritik an der ‚Groth Machine Coalition‘ verbunden wird, genau wie dies der Text der Autor/inn/engruppe implizit versucht. Der Wert und die Produktivität dieser Netzwerke wird nämlich umso deutlicher – auch für potenzielle neue Teilnehmer an den Netzwerken –, je deutlicher wird, dass das Alternativprogramm der ‚Groth Machine Coalition‘ unproduktiv ist und keine Zukunft hat. Solange das aber noch nicht klar geworden ist, erscheinen „soziale und kulturelle Basisinitiativen“ (a. a. O., S. 1) lediglich wie ein Nebenschauplatz – oder eben wie alternative Hobbypolitik oder alternativer Klientelismus. Fehlt es an Kritik an der ‚Growth Coalition‘, wird es auch an Unterstützung für die Netzwerkprojekte mangeln. Zwar ist kaum jemand gegen ein Urban Gardening hier und da, aber man wird fragen, ob das klamme Ruhrgebiet sein Fördergeld nicht besser für Wichtigeres zusammenhalten soll. Man mag Künstlerinitiativen mit gewisser Sympathie betrachten – aber haben die echte Bedeutung, etwa im Vergleich zu einem Opel-Werk? Ehrlich wäre die Antwort: Bisher nicht tatsächlich nicht. Aber die ‚Growth Coalition‘ ist am Ende, und die selbstorganisierten Netzwerke haben die Zukunft.

Um diese Zukunft zu realisieren, geht es natürlich in erster Linie um die Herausbildung neuer Akteure und deren Vernetzung. Gleichzeitig aber muss ein ‚Open Shrinking Network‘ nach und nach verschiedenen Beteiligten der zerbröselnden ‚Growth Coalition‘ Ausstiegsangebote machen. Etwa indem sie dem Caritas-Verband dabei hilft, selbst netzwerkförmiger und selbstorganisationsfreundlich zu agieren, statt sich auf Armutsverwaltung zu reduzieren. Schließlich ließ sich, um beim Beispiel zu bleiben, der Caritas-Chef nicht allein deshalb in die alte Koalition kooptieren, weil ihm oder ihr die Sektempfänge jenes Kreises so behagen, sondern aus vermeintlich wohlverstandenem Interesse. Ähnliche Ausstiegsangebote sollten an das Stadttheater und später auch die WAZ gehen. Vermutlich sogar an die großen Parteien, wenn sich weiter herauskristallisiert hat, was ‚Realize Ruhrgebiet‘ realisiert.

Zitierte Literatur
Hirsch, J. (1995), Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus (Berlin: ID-Archiv).
Logan, J. R. & Molotch, H. L. (1987), Urban Fortunes: The Political Economy of Place (Berkeley, CA: University of California Press).
Molotch, H. L. (1976), “The City as a Growth Machine”, American Journal of Sociology 82:309-55.
Wohlfahrt, N., & Zühlke, W. (2005), Ende der kommunalen Selbstverwaltung: Zur politischen Steuerung im »Konzern Stadt«. (Hamburg, VSA).
Peterson, P. E. (1981), City Limits (Chicago: The University of Chicago Press).
Pierre, J. (2011), The Politics of Urban Governance (Basingstoke: Palgrave).
Recht auf Stadt (2014a), Von Detroit lernen! (Duisburg u. a.: Eigenveröffentlichung Intervention 1.0)
Recht auf Stadt (2014b), Realize Ruhrgebiet (Duisburg u. a.: Eigenveröffentlichung Intervention 1.1)

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