Realize Ruhrgebiet

RECHT AUF STADT – RUHR / INTERVENTION 1.1 / SEPTEMBER 2014

Interventionen

Unter dem Titel »Interventionen – Stadt für alle« organisierten wir im September 2013 in Bochum eine ruhrgebietsweite Konferenz, die sich die Frage stellte, was ein Recht auf Stadt im Ruhrgebiet bedeuten kann. Gemeinsam mit lokalen Initiativen thematisierten wir die vielfältigen Praxen, die dieses Recht auf unterschiedliche Weise einfordern. Wir untersuchten, wie sich unsere Städte verändern, welche Probleme und Konflikte mit diesem Wandel entstehen und welche politischen Strategien eine Antwort sein könnten. Einige TeilnehmerInnen setzten die Diskussion über die Konferenz hinaus fort. Aus dieser gemeinsamen Debatte entstand die Initiative »Recht auf Stadt – Ruhr«.

»Recht auf Stadt – Ruhr« ist ein offenes Netzwerk von urbanen AktivistInnen, JournalistInnen, WissenschaftlerInnen, SozialarbeiterInnen, KünstlerInnen und freien Kulturschaffenden. Vieles davon sind wir in ein und derselben Person. Wir kommen aus Duisburg, Oberhausen, Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund. Unsere unterschiedlichen Erfahrungswelten und die verschiedenen Perspektiven, aus denen wir aufs Ruhrgebiet schauen, fließen zusammen in Analyse, Kritik und Vision. Wir wollen die Diskussion um die Zukunft des Ruhrgebiets nicht den PolitikerInnen oder der WAZ überlassen. Wir mischen uns ein!

Was bedeutet Recht auf Stadt im Ruhrgebiet? Hier, wo der soziale, wirtschaftliche und kulturelle Lebensalltag in diesem Konglomerat aus unendlichen Vorstädten und verstreuten Subzentren vielfach so ganz anders ist als in den großen Städten, die Aufmerksamkeit, Geld und Menschen an sich ziehen. Anders als in Hamburg, Berlin oder München gibt es im Ruhrgebiet keinen überhitzten Wohnungs- oder Immobilienmarkt. Gentrifizierung ist kein Thema, mit dem man sich hier beschäftigen muss. Anhand der Themenfelder Leerstand, Ordnungspolitiken, Armut und solidarische Ökonomien wollen wir versuchen aufzuzeigen, was ein Recht auf Stadt unter den besonderen Bedingungen des Ruhrgebiets bedeutet.

Leerstände – Politik der verschlossenen Türen

Das Ruhrgebiet steht leer. Sinkende Einwohnerzahlen und die anhaltende De-Industrialisierung hinterlassen in den schrumpfenden Städten des Ruhrgebiets Leerstände: ungenutzte Büro- und Gewerbeflächen, leerstehende Ladenlokale und Wohnungen. Allein in Duisburg gibt es etwa 12.000 leerstehende Wohnungen und zahlreiche so genannte „Schrottimmobilien“.

Die politische Klasse im Ruhrgebiet betrachtet dieses Problem in erster Linie aus der Perspektive der „unternehmerischen Stadt“. Die Stadtregierungen und Verwaltungen glauben, sie müssten sich heute wie ein Unternehmen verhalten. Die BürgerInnen sollen zu KundInnen werden, und das „Unternehmen Stadt“ steht auf dem „Markt der Standorte“ im Konkurrenzkampf mit anderen Städten. Städte funktionieren aber nicht wie Unternehmen; sie sind Gemeinwesen mit öffentlichem Haushalt. Eine ihrer Kernaufgaben ist die Entwicklung sozialer Infrastruktur. Das Angebot an Kindertagesstätten und Schulen mag ein Grund für Zu- oder Abwanderungen sein, aber dieses Angebot ist kein Produkt, das gewinnbringend verkauft wird; im Gegenteil. Stadtverwaltungen simulieren betriebswirtschaftliche Abläufe im Inneren ihrer Bürokratie, um sie zu mehr Produktivität zu zwingen. Aus dem Jugend- oder Schulamt wird jedoch niemals ein Pofitcenter werden.

Die Kommunen erfinden sich als „unternehmerische Stadt“, um ihre bedingungslose Unterwerfung unter die Standortlogik als alternativlosen Sachzwang erscheinen zu lassen. Im Ruhrgebiet ist das besonders absurd. Nicht nur, weil es unmöglich ist, mit tatsächlichen Boom-Regionen wie München oder Hamburg zu konkurrieren, sondern auch, weil das Gegeneinander der Ruhrgebietsstädte ihr ehrliches Zusammenfinden als Leidensgemeinschaft blockiert. Zwischen Duisburg und Dortmund sucht jede Stadt für sich selbst einen Notausgang.

Die Städte halten an dem Glauben fest, ungenutzte Immobilien oder Flächen ließen sich früher oder später wieder „in Wert setzen“. In ihrer „unternehmerischen“ Logik steht die Rückkehr von Industrie und Gewerbe und die damit verbunden geglaubte Steigerung von Einkommen und Kaufkraft als Ziel an erster Stelle. Die „unternehmerische Stadt“ kann Stadtentwicklung nur noch als Wirtschaftsförderung denken. Das zeigt auch deutlich der Wettbewerb der verschuldeten Ruhrgebietsstädte um öffentliche Fördergelder für Infrastruktur oder Kulturprojekte. Hier geht es um die Finanzierung harter oder weicher Standortvorteile, im Konkurrenzkampf der Städte im Ruhrgebiet gegeneinander. Aber müssen die Städte sich so verhalten, und kann „in Wert setzen“ nicht auch ganz anders gedacht werden?

Leerstände sind Räume voller Möglichkeiten! Ein vom ursprünglichen Zweck abgetrennter leerer Raum löst das Begehren aus, ihn neu zu definieren. Wer schon einmal in einer leeren Fabriketage gestanden hat, kennt dieses Gefühl: „Wow, was könnte man hiermit alles anstellen?“ „Wert“ erhält ein Raum erst durch seine Nutzung. Und eine Nutzung von leeren Räumen durch soziale und kulturelle Basisinitiativen ist für eine Stadt ganz besonders wertvoll. Ein „Recht auf Stadt“ bedeutet in diesem Sinne die Anerkennung einer Produktion von Leben, das sich nicht dem Zwang der Monetarisierung unterwerfen muss und das Freiräume benötigt, um sich entfalten zu können.

Im Ruhrgebiet finden kleine, sich selbst organisierende soziale und kulturelle Projekte früher oder später ihren Raum auf dem freien Immobilienmarkt. Die Angebotsqualität ist schlecht, aber sie ist vielfältig und die Mieten sind günstig. Beispiele dafür sind die »Goldkante« und das »Alsenwohnzimmer« in Bochum oder der »Nordpol« und der »Rekorder« in Dortmund.

Größere Projekte jedoch, die wenig Geld haben, aber viel Platz benötigen, vielleicht auch mal laut sein wollen, haben große Probleme, einen Ort zu finden. Hierzu gehören die Kampagnen und Besetzungen der Initiative »UzDo« in Dortmund, der Künstlerinitiative »Freiraum2010« und der Initiative »Bärendelle« in Essen oder des Netzwerks »DU it yourself« in Duisburg. Trotz ihrer geschickten Strategie, zwischen Konfrontation und Kooperation zu changieren, beißen sie sich an den ignoranten Verhältnissen im Ruhrgebiet die Zähne aus. Einige von ihnen haben sich inzwischen aufgelöst.

Der unkreative Umgang der Kommunen mit diesen Projekten verdeutlicht einmal mehr das im Ruhrgebiet festsitzende provinzielle Denken. Kulturelle oder soziale Basisinitiativen werden meist nicht als Bereicherung, sondern als ordnungspolitisches Problem wahrgenommen. Hier spielt sicher auch die diffuse Angst, unkontrollierbare, „gefährliche“ Orte zu etablieren, eine große Rolle. Dieses Denken findet sich nicht nur in den Stadtverwaltungen, sondern auch bei privaten Immobilienbesitzern. Viele ungenutzte Gebäude und Flächen befinden sich im Ruhrgebiet im Besitz der alten Montanindustrieunternehmen, wie z.B. Thyssen-Krupp. Eine Nutzung fördernde und nicht behindernde Kooperation der unterschiedlichen AkteurInnen könnte hier ganz andere Möglichkeitsräume aufschließen.

Einige kulturelle und künstlerische Initiativen erhoffen sich, an der Förderung der „Kreativwirtschaft“ zu partizipieren. Aber der versprochene „Motor des Wandels“ ist nie richtig gestartet und war als Entwicklungsstrategie für das Ruhrgebiet eine Lachnummer. Kreativität wurde hier nur beim Abgreifen von Fördermitteln entwickelt. Der Hype um die Kreativwirtschaft ist nach der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 ganz leise geworden und hat lediglich ein paar monströse Leuchttürme wie das Dortmunder U hinterlassen, dessen Unterhalt jährlich rund 10 Millionen Euro verschlingt. Auch Institutionen wie das »European Centre for Creative Economy« (ECCE) dürfen weiterhin Gelder zur Förderung der Kreativwirtschaft verbrennen. Jedoch geht es dabei, wie der Name schon sagt, um Wirtschaft und nicht um die Unterstützung von prekären KünstlerInnen, die ein Atelier suchen.

Doch in einigen Städten ist eine Veränderung bemerkbar. Stadtteilbüros oder das Quartiersmanagement unterstützen bei der Vermittlung von Räumen für temporäre künstlerische Bespielungen. Diese neue Aufgeschlossenheit städtischer Institutionen für Zwischennutzungen kann als Abfallprodukt des Kreativwirtschaftsdiskurses gelesen werden. Hier wurde begriffen, dass Zwischennutzungen eine Möglichkeit sein können, „Verwahrlosungen“ vorzubeugen und Aufwertungsprozesse anzuschieben; richten sich die Angebote doch überwiegend an ein Publikum, das eher weiß, mittelständig und akademisch ist. Auch wenn die Förderung von Zwischennutzungen zu begrüßen ist, darf nicht vergessen werden: Künstlerische und mehr noch kulturelle und soziale Projekte benötigen Planungssicherheit und Kontinuität. Zwischennutzungen als Lösung anzubieten bedeutet, Prekarität als Normalzustand festzuschreiben. Und viele BesitzerInnen von leerstehenden Immobilien oder ungenutzten Flächen befürchten gerade deshalb, ZwischennutzerInnen nicht mehr loszuwerden, und lehnen eine temporäre Nutzung ab.

Bedeutet ein unkommerzielles „in Wert setzen“ von leeren Räumen nicht langfristig ihre Wertsteigerung auch im ökonomischen Sinn? Folgt den „Kreativen“ die Gentrifizierung? Diese Frage ist im Ruhrgebiet zu vernachlässigen. Hier stellt sich eher die Frage, wer die ganzen Leerstände denn überhaupt nutzen soll. Gibt es im Ruhrgebiet die kritische Masse, die alle diese Orte bespielen könnte? Die Vorstellung, die „Kreativen“ müssten eigentlich ins Ruhrgebiet strömen, weil es hier so leer und billig ist, steht im Widerspruch zum tatsächlich stattfindenden künstlerischen „Brain-Drain“. Neue Impulse und ein interessiertes Publikum finden „Kreative“ eher in echten Großstädten. Also lieber arm, aber sexy in Berlin?

Auch die Mehrheit der Studierenden der Hochschulen des Ruhrgebiets verlässt die Region nach dem Ende ihres Studiums. Nicht nur weil sie als qualifizierte WissensarbeiterInnen dort hinziehen, wo es Jobs für sie gibt, sondern auch weil sie die provinzielle Langeweile des Ruhrgebiets gegen ein wirklich urbanes großstädtisches Leben eintauschen wollen.

Für diejenigen, die hierbleiben, gibt die Kampagne »DU it yourself« aus Duisburg eine einfache Antwort: „Der Leerstand ist erst mal eine Chance für unkommerzielle Einrichtungen, die aus Eigeninitiative und sozialem Engagement getragen werden, von Menschen, die hier leben und tätig sein wollen.“ Das gilt es zu unterstützen!

Ordnungspolitiken – Verbote, Ausschlüsse und Verdrängungen

Der öffentliche Raum war schon immer umkämpft. Was die Ordnungspolitiken der Städte einerseits verbieten und andererseits als erwünschtes Verhalten hervorbringen sollen, wird bestimmt vom gesellschaftlichen Diskurs. In den letzten 20 Jahren ist das in erster Linie ein Sicherheitsdiskurs.

Der Identifizierung vermeintlicher oder tatsächlicher „Angsträume“ folgt die Forderung nach mehr Präsenz von Polizei, städtischem Ordnungspersonal, privaten Sicherheitsdiensten und flächendeckender Videoüberwachung. Der öffentliche Raum soll sicherer werden. Doch selbst die Polizeibehörden weisen inzwischen bei der Vorstellung ihrer jährlichen Kriminalitätsstatistiken darauf hin, dass die medial verstärkte, subjektive Verunsicherung mit einer realen Bedrohung meist nicht übereinstimmt. Dennoch ist der gesellschaftliche Sicherheitsdiskurs im Alltagsbewusstsein fest verankert und erzeugt diffuse Ängste.

Dort, wo öffentliche Räume in der Stadt vor allem zu marktförmigen Orten geworden sind, begleitet der Sicherheitsdiskurs handfeste ökonomische Interessen. Die KundInnen sollen beim Konsumieren nicht von Armut und sozialer Desintegration belästigt werden. Privatwirtschaftlich bestimmte Ordnungspolitiken, etwa von Einkaufszentren, werden auf den öffentlichen Raum ausgeweitet. Hier geht es nicht um die Herstellung von Sicherheit, denn wessen Sicherheit sollte zum Beispiel von Betteln bedroht sein, sondern um Ordnung und Sauberkeit und ein normiertes Verhalten. Ob ein Verhalten jedoch sanktioniert oder toleriert wird oder sogar erwünscht ist, hängt vom jeweiligen Ort und Kontext ab. Obwohl das Stadtrecht vieler Kommunen das Trinken von Alkohol im öffentlichen Raum untersagt, ist Alkoholkonsum vor und in den Fußballstadien des Ruhrgebiets ebensowenig ein Problem wie beim Junggesellenabschied im Bochumer »Bermudadreieck« oder bei einem Stadtfest. Nutzen dagegen Jugendliche eine öffentliche Sitzbank als sozialen Treffpunkt, an dem auch Alkohol getrunken wird, kann es Ärger geben.

Die Praxis der Ordnungspolitik im Ruhrgebiet ist uneindeutig. Manche Ordnungsverstöße werden geahndet, andere nicht. Der eine Obdachlose wird aus der Innenstadt vertrieben und der andere hat dort seinen festen Platz, an dem er toleriert wird. Auch rassistische Zuschreibungen entscheiden über den ordnungspolitischen Umgang mit einer Personengruppe. Das betrifft aktuell besonders südosteuropäische EinwanderInnen im Ruhrgebiet, die z.B. in Dortmund angehalten werden, nicht die Innenstadt zu betreten.

Der oft willkürliche Umgang mit „Randgruppen“ bleibt meist unsichtbar, weil diese weder als Kläger auftreten, noch eine Lobby besitzen. Grauzonen im Ordnungsrecht oder Sicherheitsdienste, die sich selbst eine Aufgabe stellen, die weder legal ist noch gefordert wurde, führen zu Willkürmaßnahmen. Der ordnungsrechtliche Rahmen und die ordnungspolitische Praxis sind oft nicht identisch.

Ist die Mehrheitsgesellschaft im öffentlichen Raum mit Armut, sozialer Desintegration, Prostitution, Drogenkonsum oder im weitesten Sinne unangepasstem Verhalten konfrontiert, entstehen Konflikte. Die Ordnungspolitik zielt darauf ab, diese Probleme aus dem öffentlichen Raum zu drängen und sie unsichtbar werden zu lassen, denn lösen kann sie sie nicht. Dass die Verdrängung der Junkies aus der Dortmunder Innenstadt erst in die Vororte und dann in die Nordstadt das Problem nur verlagert hat, wo es sich mit anderen Konflikten verdichtet, ist auch den Behörden und der Polizei bewusst. Immerhin sind dort einige konkrete Hilfsangebote für DrogenkonsumentInnen entstanden. Auch die Auflösung des Dortmunder Straßenstrichs, entgegen allen Warnungen, dass damit die Prostitution nicht verschwindet, sondern sich von einem relativ geschützten Raum in eine gefährliche Anonymität verstreut, ist ein deutliches Beispiel für eine hilflose Task-Force-Politik, die nicht mehr „Sicherheit“ schafft, sondern in erster Linie politische Reaktion und behördliche Aktivität demonstrieren soll. Verbote, Ausschlüsse und Verdrängungen lösen keine Probleme, sondern schaffen neue.

Entstehende Konflikte im öffentlichen Raum muss eine Stadt als Gemeinwesen aushalten und moderieren können. Denn das Recht auf Stadt ist unteilbar. Niemand darf der freie Aufenthalt verwehrt werden, insbesondere nicht im öffentlichen Raum. Gerade die nicht vorgesehenen Nutzungen, das Unerwartete, das Umfunktionieren, Aneignen und Bespielen von öffentlichen Räumen lassen eine Stadt lebendig werden. Das Gemeinwesen Stadt wird zum Beispiel durch ein spontanes, selbstorganisiertes Straßenfest, etwa nach dem Vorbild New Yorker Block Partys, nicht gestört, sondern gestärkt. Die Versuche des »Euromayday Ruhr«, in Dortmund zum Abschluss der Parade in ein solches Fest überzugehen, werden in jedem Jahr mit absurden Auflagen von der Ordnungsbehörde torpediert. Hier paart sich die Ordnungspolitik mit der für das Ruhrgebiet so typischen provinziellen Borniertheit.

Armut – Die verwaltete Segregation

Das Ruhrgebiet ist eine der größten Armutsregionen in Deutschland. Nördlich der A40 zieht sich entlang der Emscherzone ein Armutsgürtel von Duisburg und Oberhausen über den Essener Norden bis nach Gelsenkirchen, Herne und Dortmund. Die Arbeitslosenquote liegt hier mit rund 11 % deutlich über dem NRW-Landesdurchschnitt von 7 %. An der Spitze stehen Gelsenkirchen mit 15 %, Duisburg mit 14 % und Dortmund mit 13 %.

In einigen Stadtbezirken hat sich in den letzten Jahren eine hohe sozialräumliche Verdichtung der Armut eingestellt. So leben in der Dortmunder Nordstadt rund 50 % aller Kinder von Leistungen nach SGB II. Im Gelsenkirchener Bezirk Neustadt sind es sogar 60 %. Die Abwanderung qualifizierter Bevölkerungsgruppen und die insgesamt schrumpfende Einwohnerzahl im Ruhrgebiet lassen dort, wo die Armen zurückbleiben, ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung zusätzlich in die Höhe schnellen. Die Armut ist immobil und hat oft einen migrantischen Hintergrund. Diese krasse Form der Segregation, die regelrechte Armutsquartiere hervorbringt, ist eine relativ neue Entwicklung.

Was unter Armut verstanden wird, ist umstritten. Hier gibt es aber einen ganz einfachen Indikator: Haushaltseinkommen unterhalb oder auf dem Sozialhilfe- oder SGB-II-Bedarfsniveau. Hierunter fallen also auch die sogenannten „AufstockerInnen“, die „Working Poor“. Dieser einfache Armutsbegriff hat den Vorteil, dass sich gut ablesen lässt, wie sich die verwaltete Armut entwickelt und auf Sozialräume innerhalb der Stadt verteilt.

Die Armut im Ruhrgebiet ist eine direkte Folge des sogenannten „Strukturwandels“. Auch nachdem die Kohle- und Stahlindustrie im Ruhrgebiet weitestgehend verschwunden ist, hat der Prozess der De-Industrialisierung nicht aufgehört. Die Schließung des Bochumer Opel-Werks ist ein aktuelles Beispiel dafür. Produktivitätssteigerungen durch neue Technologien, die Ausweitung der Globalisierung und eine neue Form von Kapitalismus sind die Gründe für den Bedeutungsverlust der industriellen Arbeit. Im „kognitiven Kapitalismus“ von heute sind Wissen und Kommunikation die entscheidenden Produktivkräfte. Die Bedeutung der Hochschulen im Ruhrgebiet wird von der politischen Klasse erst in jüngster Zeit wirklich wahrgenommen.

Schon seit Mitte der 80er Jahre arbeiten im Ruhrgebiet mehr Menschen in Dienstleistungsberufen als im produzierenden Gewerbe. Sicherlich hat auch die Auslagerung von unmittelbar auf industrielle Arbeit bezogenen Dienstleistungen in eigene Unternehmen den Dienstleistungsbereich statistisch vergrößert. Dennoch – das Wachstum des Dienstleistungssektors konnte den Verlust der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe des Ruhrgebiets niemals ausgleichen.

Mit dem Ende des fordistischen Akkumulationsregimes gerät auch das sogenannte „Normalarbeitsverhältnis“ in die Krise. Die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, besonders im Dienstleistungsbereich, wie etwa Teilzeitarbeit und nicht existenzsichernde Einkommen, sind weitere Gründe für die Zunahme von Armut, nicht nur im Ruhrgebiet.

Diese Entwicklung war absehbar. Doch gelang es der Montanindustrie, im Bündnis mit Gewerkschaften und Sozialdemokratie ihr Sterben durch Milliarden-Subventionen zu verlängern und zugleich andere Entwicklungsmöglichkeiten zu blockieren. Die Ruhrkohle AG (RAG Deutsche Steinkohle AG) erhielt bis 2006 rund 3,5 Mrd. Euro öffentliche Subventionen pro Jahr. Bis zur Stilllegung der letzten Zeche im Jahr 2018 sollen weiterhin jährlich rund 1,5 Mrd. Euro an den Zombie RAG gezahlt werden. Welche Alternativen hätten mit diesen gewaltigen Summen im Ruhrgebiet gefördert werden können? Der sozioökonomische Niedergang des Ruhrgebiets ist auch eine Bankrotterklärung der politischen Klasse, die hier in der Regel sozialdemokratisch verortet ist. Sie weigert sich bis heute, den Traum von einer Zukunft der großen Industrien aufzugeben. Die Stadtregierung von Bochum möchte z.B., dass sich auf den frei werdenden Flächen des Opel-Werks in erste Linie wieder produzierendes Gewerbe ansiedelt.

Der Lebensalltag der Armen ist nicht nur finanziell prekär. Als BezieherInnen von Sozialleistungen nach SGB II verlieren sie die Souveränität, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Der Umzug in eine andere Wohnung muss z.B. von den Sozialbehörden genehmigt werden. Er kann sogar erzwungen werden, wenn die Kosten der Unterkunft das dafür vorgesehene Budget der Transferleistung übersteigen. Mit Gängelungen, Kontrollen und Sanktionen bei Fehlverhalten zeigt sich der Sozialstaat von seiner repressivsten Seite. Der gesellschaftliche Diskurs und das Verhalten der Behörden vermitteln den Armen das Gefühl, Bittsteller zu sein, die zudem pauschal des Missbrauchs verdächtigt werden. Wer arm ist, erfährt eine erschreckende Entwürdigung, die sich tief in die Psyche eingräbt. Armut individualisiert die Menschen.

Die Destruktion der Subjekte multipliziert sich, wenn die verfestigte Armut an die nachfolgende Generation „vererbt“ wird. Kinder, die in Armutsstrukturen aufwachsen, haben ungleich schwierigere Startbedingungen als etwa der Nachwuchs von Mittelstandsfamilien. Der Zusammenhang zwischen Einkommen der Eltern und Bildungschancen der Kinder ist hinreichend bekannt. Gesundheit, Sprachkompetenz, Kreativität und ganz allgemein der Habitus sind wichtige Voraussetzungen für eine positive Entwicklung, über die Kinder aus armen Familien meist nicht verfügen, wenn sie nicht explizit gefördert werden. Armut nimmt die Menschen in eine Art destruktive Gefangenschaft, die ihre soziale Mobilität blockiert.

Rund um die Armut ist im Ruhrgebiet ein Kanon von „Hilfen“ entstanden, die das Problem Armut nicht lösen, sondern Armut dauerhaft lebbar machen sollen. Hierzu gehören nicht nur Sozialkaufhäuser, Kleiderkammern, Suppenküchen und Tafeln, sondern auch Maßnahmen wie die „Bürgerarbeit“, in die dauerhaft Erwerbslose oder nicht mehr voll Erwerbsfähige, sogenannte „Minderleister“, z.B. als HausmeisterInnen oder KüchenhelferInnen vermittelt werden. TeilnehmerInnen dieser „existenzunterstützenden Maßnahmen“ verbleiben in Armut, weil das dort erzielte Einkommen eben nur existenzsichernd ist. In der perfiden Logik der Arbeitsgesellschaft ist es sinnvoll, auch diejenigen, die dauerhaft aus dem Produktionsprozess herausgefallen sind, irgendeiner Art von Verwertung zuzuführen, um das Prinzip von Leistung und Gegenleistung aufrechtzuerhalten. Gesellschaftliche Integration ist hier nur in Form von Arbeit denkbar.

Die Mehrheitsgesellschaft und insbesondere die unter Druck geratenen Mittelschichten treten der Armut gleichgültig gegenüber; allenfalls taugt sie als Angstszenario für den eigenen sozialen Abstieg. Der gesellschaftliche Konsens, der Armut in einem reichen Land einfach akzeptiert, ist nicht hinnehmbar. Recht auf Stadt bedeutet die Teilhabe aller an einem guten Leben, unabhängig davon, ob sie dafür etwas leisten können oder nicht. Denn Vollbeschäftigung wird es im Ruhrgebiet nie wieder geben. Die nicht mehr benötigten fordistischen MassenarbeiterInnen bleiben zurück als eine Art „Überflussbevölkerung“, die verwaltet wird, aber ansonsten nicht weiter interessiert.

Wenn die Industriearbeit verschwindet, aber die Menschen, die sie ausgeübt haben, bleiben, und wenn der Sozialstaat die Armut nur verwaltet und die Armen bekämpft, anstatt die Armut, muss über ganz neue Formen von Einkommensverteilung nachgedacht werden. An erster Stelle steht die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine direkte Antwort auf die Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse und strategisch auf der Höhe der Zeit. Es würde eine grundsätzliche Neubewertung von gesellschaftlicher Arbeit in Gang setzen.

Um die einschließenden Armutsmilieus aufzubrechen, ist aber auch eine gezielte Förderung von Wohnumfeldverbesserungen und besonders von Bildungsmöglichkeiten notwendig. Schulen und Kindertagesstätten könnten hier deutlich mehr leisten, wenn sie finanziell und personell entsprechend ausgestattet und konzeptionell darauf ausgerichtet wären. Wenn öffentliche Gelder ins Ruhrgebiet fließen, sollten sie in erster Linie für soziale Infrastruktur und in diesem Sinne kommunale Gemeingüter verwendet werden und nicht für monströse Leuchtturmprojekte oder tote Industrien.

Solidarische Ökonomien – Die Produktion des Gemeinsamen

Der Siegeszug des neoliberalen Wirtschaftssystems und der Bedeutungsverlust der industriellen Arbeit, insbesondere im Ruhrgebiet, hinterlässt nicht nur Armut, Deprivation und Selbstzerstörung. Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen entwickeln durchaus kreative „Überlebenstechniken“. Meistens steht dabei der individuelle Vorteil im Mittelpunkt.

In einigen Einwanderer-Communitys im Ruhrgebiet existieren z.B. informelle Netzwerke, die zwar konkrete Hilfen organisieren, jedoch gegen Bezahlung. So bieten diejenigen, die schon länger hier leben, den gerade erst Angekommenen ihr Wissen über den Umgang mit Behörden, etwa als Beratung bei einer Antragstellung, als zu bezahlende „Dienstleistung“ an. Einkommen wird hier auf unterster Stufe durch die Nutzung von Not und Abhängigkeiten innerhalb der Community generiert. Diese Art von unterstützenden Netzwerken reproduziert Ausbeutung und Machtstrukturen. Sie sind in anderer Form auch in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu finden. Hier gibt es nichts zu romantisieren.

Ganz anders dagegen funktionieren Systeme solidarischer Ökonomien, die ebenfalls als Reaktion auf die Zerstörung wirtschaftlicher und sozialer Strukturen entstehen – auch im Ruhrgebiet. Sie können als hoffnungsfrohe Gegenbewegung zur neoliberalen Transformation der Gesellschaft gelesen werden.

Solidarische Ökonomien sind vielfältige Formen des Wirtschaftens, die menschliche Bedürfnisse auf der Basis freiwilliger Kooperation, Selbstorganisation und gegenseitiger Hilfe befriedigen: zum Beispiel Kooperativen und Volksküchen. Bei den beteiligten AkteurInnen löst ihr Engagement zudem Prozesse der Emanzipation und Selbstermächtigung aus. Ein Beispiel, das viel internationale Aufmerksamkeit erregte, war der Umgang der Bevölkerung Argentiniens mit dem Zusammenbruch ihrer Wirtschaft 2001. Landesweit wurden Fabriken besetzt und die Produktion von den Beschäftigten als Kooperative fortgeführt.

Systeme solidarischer Ökonomien entstehen gerade neu in Europa. Besonders in den südeuropäischen Staaten, die unter dem Druck der Schuldenkrise ihre Gesellschaften prekarisieren, entwickeln sich zahlreiche Basisinitiativen, um Versorgungsstrukturen im Ernährungs-, Bildungs- und Gesundheitsbereich aufrechtzuerhalten. In Griechenland gibt es selbst organisierte Gesundheitszentren, die auf der Basis von Spenden und freiwilliger, unbezahlter Arbeit medizinische Grundversorgung leisten.

Von einer solchen existenziellen Not ist das Ruhrgebiet weit entfernt. Solidarische Ökonomie sieht hier anders aus und ist in ihrer Bedeutung sehr viel bescheidener. Manchmal bleibt sie auch unsichtbar. In Bochum gibt es z.B. eine Community von „Einheimischen“ und „EinwanderInnen“, die ein bemerkenswertes Netzwerk gegenseitiger Hilfen entwickelt hat: Sie reichen von Nachhilfe und Sprachunterricht für die Kinder, Kinderbetreuung, Krankenpflege und Hilfe in seelischen Notlagen bis hin zu Reparaturarbeiten sowie manufakturähnlicher handwerklicher Produktion. In Form von regelmäßigen Versammlungen sind sogar Ansätze vorhanden, die Gemeinschaft basisdemokratisch zu organisieren.

Andere, institutionalisiertere Formen im Ruhrgebiet sind die Umsonstläden, Tauschbörsen, Foodkoops, Nachbarschaftsinitiativen oder Wohnprojekte, aber auch Repair-Cafés, Do-it-yourself-Initiativen oder Urban-Gardening-Projekte. Die meisten AkteurInnen dieser Praktiken alternativer, solidarischer Ökonomie oder des „neuen urbanen Aktivismus“ sind nicht karitativ oder durch ihre Armut motiviert. Viele der AktivistInnen im Ruhrgebiet haben einen akademischen Hintergrund und sind in einer sozialen Position, in der sie sich Verzicht leisten können. Vielleicht sind es gerade die fehlende Not und das Verfügen über das notwendige Wissen, die es ihnen ermöglichen, Prozesse solidarischer Ökonomie zu initiieren. Die „Armen“ sind damit vielfach überfordert und angesichts ihres prekären Lebensalltags zu erschöpft. Auch in Lateinamerika oder Südeuropa werden die sehr viel existenzielleren Alltagshilfen auf der Basis noch nicht zerstörter sozialer und politischer Strukturen organisiert.

Gemeinsam ist diesen Initiativen eine Kultur des Teilens, die bewusst gegen die warenförmige Vermittlung von Ressourcen gesetzt wird und die kapitalistische Wachstumsideologie kritisiert. An dieser Stelle grenzen sich die Ansätze solidarischer Ökonomie auch von dem ab, was „bürgerschaftliches Engagement“ genannt wird. Es geht nicht darum, dort kostenlos soziale Arbeit und Almosen zu organisieren, wo sich der Sozialstaat zurückgezogen hat, sondern um die Entwicklung tatsächlich anderer Modelle der Sorge und Teilhabe. Die Kritik an der Rolle der Tafeln ist dafür ein gutes Beispiel. Sie helfen, die Armut zu stabilisieren, anstatt daran zu arbeiten, selbst überflüssig zu werden. Dennoch ist „bürgerschaftliches Engagement“ nicht grundsätzlich abzulehnen, und manchmal ist die Abgrenzung gegenüber dem, was solidarische Ökonomie ist, auch nicht trennscharf.

Die im Ruhrgebiet noch bescheidenen Ansätze, solidarisch zu „wirtschaften“ und sich dabei gegenseitig zu unterstützen, könnten ausgebaut und gefördert werden, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Räumen. Interessant wird es dann, wenn urbaner Aktivismus und informelle Netzwerke aufeinander treffen; wenn das Wissen und die unterschiedlichen Praktiken zirkulieren, sich aufeinander beziehen, sich verknüpfen und ergänzen. Das könnte Prozesse auslösen, die ein Recht auf Stadt im Sinne einer Partizipation aller nicht nur einfordern, sondern im Rahmen der Möglichkeiten solidarischer Ökonomie auch praktisch werden lassen.

Solidarität? – Solidarität!

Im Januar 1988, auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die Schließung des Stahlwerks in Duisburg Rheinhausen, zog eine Demonstration von rund 50.000 Menschen zur Rheinbrücke Rheinhausen-Hochfeld und benannte sie um in »Brücke der Solidarität«. Der Name wurde wenig später von der Stadt Duisburg offiziell übernommen.

Solidarität ist im Ruhrgebiet ein Schlüsselbegriff für die Abwehrkämpfe der Beschäftigten in der Kohle- und Stahlindustrie, die in den 60er Jahren mit dem Zechensterben begannen. Denn es waren die Stahlkocher und Kumpel, die als männliche Familienernährer ein gutes Leben garantierten und mit denen das gesamte Ruhrgebiet solidarisch sein musste. Ihre starken Gewerkschaften konnten im Bündnis mit der Sozialdemokratie und den Montankonzernen das Verschwinden der Industriearbeit im Ruhrgebiet nicht verhindern, jedoch hinauszögern und sozial abfedern. „Niemand fällt ins Bergfreie.“ Dieser Satz gilt auch heute noch für die in Abwicklung befindliche Arbeiteraristokratie. Solidarität wird hier als machtvolle Praxis erfahren.

Ganz anders erging es der Textilindustrie, die neben Kohle und Stahl in einigen Städten des Ruhrgebiets eine wichtige Bedeutung hatte und sich ab Anfang der 60er Jahre relativ lautlos in die Weltmarktfabriken des Südens verlagerte. Der Niedergang dieser Branche ist im öffentlichen Gedächtnis des Ruhrgebiets kaum mehr vorhanden – handelte es sich doch „nur“ um niedrig entlohnte Frauenarbeit.

Als die Beschäftigten des Opel-Werks Bochum Ende 2004 gegen die Stellenstreichungspläne des Mutterkonzerns General Motors in einen wilden Streik traten, schwammen sie auf einer Welle der Solidarität, die das gesamte Ruhrgebiet erfasste. Zeitgleich eskalierten bundesweit die Proteste gegen die Einführung der Hartz IV-Gesetze durch die rot-grüne Regierungskoalition. Die Montagsdemonstrationen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Hand leninistischer Splittergruppen. Doch auf die Proteste gegen die angekündigte Demütigung aller Langzeitarbeitslosen reagierten die Opelbeschäftigten und ihr Netzwerk der Solidarität, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weder mit aktiver Unterstützung noch mit solidarischer Bezugnahme, sondern mit Ignoranz. Solidarisch sind die Industriearbeiter des Ruhrgebiets in erster Linie mit sich selbst.

Die klassische „Arbeitersolidarität“ ist im Ruhrgebiet ein Auslaufmodell wie die Industriearbeit selbst. Mit der individualisierenden Massenarbeitslosigkeit und Verarmung, mit der Entgarantierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, gerät auch dieses Modell partizipierender Solidarität in die Krise. Denn es ist immer gekoppelt an Arbeit, so wie auch die Leistungen des Sozialstaats. Diese Solidarität ist nicht bedingungslos. Solidarität und Wertschätzung erfahren nur diejenigen, die etwas leisten. In der Forderung „Gutes Geld für gute Arbeit“ spiegelt sich das alte Arbeitsethos der Arbeiterbewegung, das immer noch in großen Teilen der Gewerkschaften und in der Sozialdemokratie fest verankert ist. Dieses Verständnis von Solidarität schließt nicht nur diejenigen aus, die nicht lohnarbeiten, sondern ist angesichts eines Kapitalismus, der seine Produktivität heute aus dem menschlichen Leben als solchem schöpft, mehr als rückständig.

Die klassisch gewerkschaftlich-sozialdemokratische Vorstellung von Solidarität lebt fort als eine von vielen Ruhrgebietsmythen: Die Menschen im Ruhrgebiet sind offen, hilfsbereit und stehen in der Not zusammen. Bei anstehenden Betriebsschließungen, in Wahlkämpfen oder bei Identität stiftenden Kampagnen wird gerne auf diese Ruhrgebietsfolklore zurückgegriffen, zuletzt in der Auseinandersetzung um das Ende der Automobilproduktion in Bochum. Aber dieses kollektive „Wir“ gibt es nicht. Auch wenn die politische Klasse immer wieder bemüht ist, es anzurufen. Im Ruhrgebiet, dessen Entstehung auch eine hundertjährige Geschichte der Einwanderung ist, verlaufen die Spaltungslinien nicht nur entlang der Einkommenshöhe oder der Bildungschancen, sondern auch entlang ethnischer oder rassistischer Zuschreibungen. Der offen rassistische Umgang mit südosteuropäischen EinwanderInnen hat in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund ein besonders hässliches Gesicht des Ruhrgebiets gezeigt.

Ist der Begriff der Solidarität noch zu retten? Ist es möglich, ihn neu zu denken und ihn sich auf diese Weise wieder anzueignen? Das Recht auf Stadt ist ein Recht auf Teilhabe. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, der Förderung von sozialer Infrastruktur als Gemeingüter und einem Verständnis von Stadt als Gemeinwesen, der Nutzung von Leerständen für soziale und kulturelle Zwecke sowie der Entwicklung von Systemen solidarischer Ökonomie liegen Ansätze vor, die es ermöglichen, Solidarität im Konkreten neu zu bestimmen. Wenn Solidarität bedeutet, Bedingungen zu schaffen, unter denen sich Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit unterstützend aufeinander beziehen und kooperieren können, sollte heute vielleicht weniger von Solidarität als vielmehr von einer Produktion des Gemeinsamen gesprochen werden. „Der Übergang, von dem wir hier ausgehen, verlangt hingegen die zunehmende Autonomie (…) gegenüber privater wie staatlicher Kontrolle; die Metamorphose sozialer Subjekte mittels Ausbildung und Einübung in Kooperation, Kommunikation und Organisation gesellschaftlicher Begegnungen; und damit eine fortschreitende Akkumulation des Gemeinsamen.“ (Michael Hardt, Antonio Negri/Common Wealth, 2010)

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